Grundlegende Reform des KiBiz unerlässlich

Die Lügder SPD fordert Landesregierung zum Handeln auf.

In diesen Tagen ist der Finanzbericht des Erzbistums Paderborn veröffentlicht worden. Zweitgrößter Ausgabeposten waren darin mit rund 45 Millionen Euro die Kosten für die 505 Kindertagestagestätten des Erzbistums, darunter auch die Kita „St. Marien“ in Lügde. Nach einer Pressemitteilung des Erzbistums werden derzeit jeder der mehr als 29.000 Kita-Plätze jährlich mit 1.200 Euro aus Kirchensteuermitteln bezuschusst.

Generalvikar Alfons Hardt hat erklärt, dass ohne die Einhaltung der langfristigen Zusagen seitens der Landespolitik für ihren Finanzierungsanteil die Investitionen in mehr Qualität aber ins Leere laufen. Er appellierte an die Landesregierung von CDU/FDP, ihre derzeitigen Planungen für eine Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu überdenken und sieht sich dabei im Einklang mit den Trägern derfreien Wohlfahrtspflege des Landes. „Wir können uns mit Blick auf unsere sieben Kitas in der Großgemeinde diesem Appell nur anschließen“, sagt der bildungspolitische Sprecher des SPD-Ortsvereins Stadt Lügde und langjährige Ausschussvorsitzenderfür den Bereich Kindertagesstätten, Joachim Krause (SPD).

Das KiBiz bildet seit dem 1. August 2008 die Grundlage der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen und regelt die Kinderbetreuung in den 7.500 Kitas der freien und kirchlichen Träger in NRW. Eine derzeit geplante Reform sieht unter anderem mehr Geld für mehr Personal vor. Aus der Sicht der Träger und Erzieherinnen ist die Personalsituation in den Kitas nach wie vor unzureichend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Kita-Öffnungszeiten wird von ihnen kritisiert, denn personell stoße man immer wieder an Grenzen, klagt das Bündnis „Mehr Große für Kleine“, das sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Personal-und Betriebsräten zusammensetzt. „Die SPD erkennt zwar die Konkurrenz um Mittel für die Abschaffung von Elternbeiträgen einerseits und die qualitativ erforderliche Ausstattung von Tageseinrichtungen andererseits. Aber für uns ist trotz allem die komplette Gebührenfreiheit für Kitas vorrangiges Ziel einer verantwortungsvollen Familienpolitik.

Wir sehen hier die Landesregierung in der Verpflichtung. Der Verzicht auf eine grundlegende Reform führt neben der Frage nach der Auskömmlichkeit der Finanzierung zu einer Verlängerung hinlänglich bekannter Probleme des KiBiz“, befürchtet der Lügder Schulpolitiker.

https://www.erzbistum-paderborn.de/pressemeldungen/erzbistum-paderborn-veroeffentlicht-finanzbericht-2018/

 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Eickmann

Vorsitzender

 

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